Enladung zum wohnungspolitischen Symposium
Fr., 01.09.2023, 14 – 18 Uhr, „Aufhof“ (ehemals Kaufhof)

Angesichts neuer Wohnungsnot und Baukrise nimmt die Wohnungsgenossenschaft Selbsthilfe Linden ihr 40-jähriges Jubiläum zum Anlass, – anstelle einer Party – über wohnungspolitische Perspektiven zu diskutieren. Am überzeugendsten sind konkrete Praxisbeispiele. Sie können für politische Bewegung auch in Hannover und selbstverständlich auch in Limmer sorgen.

Dazu sind unter anderem Vertreter:innen anderer Städte eingeladen. Schwerpunkt sollen Möglichkeiten der Förderung von gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau mit langfristigen Sozialbindungen sein.

www.selbsthilfe-linden.de

Mit Unterstützung von WOGE Nordstadt eG, VASA Wohnungsgenossenschaft Vahrenheide/Sahlkamp eG, Soziale Wohnraumhilfe gGmbH, Bi Wasserstadt-Limmer, Johann Jobst Wagenersche Stiftung

> Einladungs-Flyer

1. Stärkung der Bezirksrats-Rechte und der lokalen Demokratie

Bei dem „unglaublichen Vorgang“ Uferpark (so die HAZ v. 03.03.2022) hatte die Verwaltung im Februar 2022
„handstreichartig“ dem Bezirksrat das Entscheidungsrecht bei der Ausgestaltung des neuen Parks abgespro-
chen. Nach Anrufung der Kommunalaufsicht durch den BezRat ist diese jetzt vollumfänglich der Rechtsauffassung
von BI und Bezirksrat gefolgt. Die Aufsicht hat entschieden, dass der Bezirksrat Linden-Limmer nach dem
Nds. Kommunalverfassungsgesetz und der eigenen Hauptsatzung das alleinige Entscheidungsrecht bei der
weiteren Uferparkplanung der Wasserstadt Limmer hat und nicht die Stadtverwaltung.

Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die lokale Demokratie. Sie stärkt alle Bezirks-
räte, da die Stadtverwaltung nicht nur dem BezRat Linden-Limmer sondern bisher sämtlichen Bezirksräten
bei solchen Planungen das gesetzliche Entscheidungsrecht abgesprochen hat.
Mit ihrer Entscheidung hat die Kommunalaufsicht den tragenden Gedanken des Gesetzgebers aus dem Jah-
re 2011 Geltung verschafft, die Wirkmöglichkeiten ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Tätiger zu verbessern
und zu stärken. Denn „Die Entscheidung, ob jemand sich kommunalpolitisch engagiert, hängt auch davon ab, ob sich der
Aufwand für abendfüllende Debatten lohnt, ob am Ende überhaupt Einfluss auf die kommunale Entwicklung genommen werden kann.“
(Häusler/Franke/Fischer in „Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz – Leitfaden zur
Novellierung“, 2011, S. 26).
Mit den verbesserten Wirkmöglichkeiten der Bez.Räte wird zugleich das Vertrauen der BürgerInnen der
Stadtteile gestärkt, wenn ihre erarbeiteten Vorstellungen vom BezRat aufgegriffenen werden und diese dann
nicht so einfach durch die Verwaltung vom „Tisch gewischt“ werden können.

2. Bessere fachliche Planung von BI und Bezirksrat kann sich durchsetzen

Auf Basis des einstimmigen rechtsgültigen Bezirksratsbeschluss zum Uferpark vom 8.Dezember 2021 kann
sich nun eine bessere Planung durchsetzen. Z. B. ist danach ein getrennter Fuß- und Radweg vorgesehen. Der Fußweg läuft als ruhiger Spazierweg direkt parallel zum Ufer mit einem optimalem Wasserbezug. Das Konzept folgt der Fuß- und Radwegführung, die von Linden kommt. Der neue Radweg wird nun mindestens 3,5 m breit.

Im Bereich des Uferparks zwischen Regenrückhaltebecken und Spielwiese sollen zusammenhängende
Grünflächen entstehen, im Mittel 15,50 breit und 70-80 m lang. Diese Flächen sind als Liegeflächen und zu-
sammenhängende Biotopflächen zu gestalten.
Spielwiese am Bolzplatz: Durch die vorgeschlagene minimale Änderung der südlichen Wegeführung wird die
ebene, freie Spielfläche von bisher rund 300 m² (Verwaltung) auf etwa 850 m² vergrößert

3. Wie geht es weiter?

Die Verwaltung hat neben der grundsätzlich kommunalverfassungsrechtlichen Fehlbeurteilung geltend ge-
macht, die vom BezRat beschlossene Alternativplanung ließe sich nicht hundertprozentig umsetzen.
Darüber wird auf der Grundlage einzelner sehr konkreter Angaben auf fachlicher Ebene zu sprechen sein.
Klar ist aber auch hier: Die alleinige Entscheidungszuständigkeit im gesetzlichen Rahmen bleibt beim
BezRat, der über etwaige Veränderungen seines Dezember-Beschlusses zu entscheiden haben wird. Ggf.
wird er z. B. priorisieren, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln wann oder gar nicht realisiert werden sol-
len.
Und die Verwaltung wird in diesem Prozess mehr die Rolle eines Dienstleister des Entscheidungsorgans
Bezirksrat ausfüllen müssen. Zu erwarten ist jetzt von ihr, dass sie ihm fachlich behilflich ist, statt eher planeri-
schen Vorstellungen des Investors oder eigenen verhaftet zu bleiben.

Entscheidung Kommunalaufsicht zu den Rechten des Bezirksrates

Die Zeit drängt. Einerseits werden zusätzlich bis zu 7500 Autos täglich als Folge des künftigen Wohngebietes Wasserstadt in Limmer prognostiziert. Andererseits gibt es die Absage der Region Hannover an eine Stadtbahnanbindung der Wasserstadt mit künftig etwa 3500 Bewohnerinnen und Bewohnern. Ein umwelt- und stadtteilgerechtes Verkehrskonzept als Voraussetzung ist nicht in Sicht. Die BI Wasserstadt hat nun Bausteine für ein Stadtteilverkehrskonzept Limmer in einer Broschüre veröffentlicht, um die Verkehrsdiskussion voranzubringen. 

In Ihrer Broschüre legt die BI Wasserstadt ein Bündel von differenzierten Vorschlägen für die verschiedenen Verkehrsarten auf den Tisch. Sie erhebt keinen Anspruch auf ein fertiges Konzept. Weitere Ideen-Bausteine sind ausdrücklich erwünscht. Erst nach einem öffentlichen Diskussions- und Bewertungsprozess soll ein Ergebnis stehen.

BI-Sprecher Uwe Staade: „Die Absage der Region Hannover an eine Stadtbahnanbindung der Wasserstadt muss Konsequenzen haben. Als Ausgleich müssen die verbleibenden umweltverträglichen Optionen des Bus-, Fuß- und Radverkehrs besonders intensiv gefördert werden.“

Die Bürgerinitiative fordert:

• einen durch die Wasserstadt geführten Linienbus, mit dichtem Takt und hoher Leistungsfähigkeit. Der von der Region angedachte 30-Minuten-Takt einer separaten Buslinie zwischen ZOB und Wasserstadt wird als ungenügend bewertet. Ein spürbar autoreduzierender Entlastungseffekt kann so nicht erreicht werden.
• Ein attraktives Rad- und Fußwegenetz, das vorhandene Lücken und Barrieren beseitigt und insgesamt einen allwettertauglichen, auf Zuwachs angelegten und sicheren Ausbaustandard mit kurzen Verbindungen in alle Richtungen bietet.
• dass die Wunstorfer Straße vom Durchgangsverkehr entlastet und durch sichere Querungsmöglichkeiten in ihrer Trennwirkung entschärft wird.
• Eine neue Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Stichkanal soll die Wasserstadt mit Ahlem verbinden und die Möglichkeit zur Führung der Buslinie 700 in einem attraktiven Takt mitten durch die Wasserstadt ermöglichen.

In einem engagierten Gastbeitrag nimmt der Verkehrsingenieur Wolfgang Haller zum Mobilitätskonzept Wasserstadt kritisch Stellung und bringt auch zusätzliche Ideen ein. An der Wasserstadt-Spitze, wo die beiden Kanäle zusammenkommen, regt er eine autofreie Siedlung an. Auch eine zusätzliche Stadtbahnhaltestelle der Linie 10 in Höhe der Schleusenbrücke könnte die ÖPNV-Erschließung in Verbindung mit einem Ausbau der Wegebeziehungen verbessern.

Der Oberbürgermeister und  Hannovers neuer Baudezernent Thomas Vielhaber werden aufgefordert, die eingestellte Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt wieder aufzunehmen. Dazu hatte die BI Wasserstadt u.a. einen Beirat oder eine Kommission, ähnlich der aufgelösten Sanierungskommission Limmer gefordert und eine konkrete Schrittfolge für die Verkehrsdiskussion mit öffentlichen Veranstaltungen unter Beteiligung von Architekten und Verkehrsplanern vorgeschlagen. Auf Antwort von Politik und Verwaltung wird gewartet. Gleichzeitig schreitet der Wohnungsbau voran, weitere Bauabschnitte werden vorbereitet. Die Zeit drängt. 

Die gedruckte Verkehrsbroschüre ist erhältlich bei Uwe Staade, Große Str. 17, 30453 Hannover. Weitere Abgabestellen werden auf der BI-Homepage veröffentlicht, sobald wieder Geschäfte normal geöffnet haben.

Broschüre zum Download:

Doppelseiten (4 MB)
https://cloud.wasserstadt-limmer.org/s/Tp7RnrB5WbnKNM5

Einzelseiten (7,3MB)
https://cloud.wasserstadt-limmer.org/s/sNAsDnTgQSRdyK2

Stadtteilverkehrskonzept Limmer fehlt noch immer!

Die Bürgerinitiative Wasserstadt wenden sich auf der Grundlage von § 34 NKomVG an den Rat der Landeshauptstadt Hannover und den Oberbürgermeister.

Für die weiteren Bauabschnitte der Wasserstadt in Limmer fehlt noch immer ein schlüssiges Verkehrskonzept. Einerseits werden 7500 zusätzliche Autofahrten täglich auf der Wunstorfer Straße als Folge der Bebauung prognostiziert. Andererseits gibt es die Absage an eine Stadtbahnerschließung für dieses zweitgrößte Baugebiet in Hannover, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei.

Und es gibt den einmütigen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Hannover aus dem Jahre 2017 (Ds. 2904/2017). Darin heißt es: „Maßnahmen für den Verkehr in und um Limmer werden in Form eines Beteiligungsprozesses den Akteuren vor Ort und in den betroffenen Stadtteilen vorgestellt und mit ihnen erörtert.“ Doch die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben bis heute nicht gemacht.

Das hat nach langem Warten die Bürgerinitiative Wasserstadt veranlasst, im Dezeber 2020 eine Broschüre „Bausteine für eine Stadtteil-Verkehrskonzept Limmer“ zu veröffentlichten. Dazu gab es einzelne Kommentare aus der Verwaltung. Aber ein schlüssiges und den Zielvorgaben des Masterplans Verkehr Rechnung tragendes Konzept der Verwaltung vermissen wir bis heute.

Angesichts dieser Ausgangslage wirken die Bestrebungen der Bauverwaltung um eine Erhöhung der Bebauungsdichte über die vom Rat der Stadt festgesetzte Grenze von 1600 bis 1800 Wohnungen als zusätzliche Provokation. Es droht eine massive Verschlechterung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung in Limmer, insbesondere für die Anwohner der Wunstorfer Straße und gefährdeter Nebenstraßen.

• Wir fordern ein Verkehrskonzept für Limmer, bevor die Planung für die Bebauung fortgesetzt wird.

• Wir fordern insbesondere eine überdurchschnittlich gute Erschließung im ÖPNV, um die Autoabhängigkeit und den Stellplatzbedarf zu verringern. Hierzu ist eine Buslinie auf der Basisstraße zentral durch die Wasserstadt mit enger Taktung (<10 Minuten) und entsprechenden Beförderungskapazitäten zu führen, um ausreichende Attraktivität entfalten zu können. Für eine zentrale Führung erfordert das eine Brückenverbindung über den Stichkanal, die gleichzeitig vom Bus-, Fuß- und Radverkehr genutzt werden kann.

• Wir fordern ein leistungsfähiges und attraktives Radverkehrskonzept.

• Wir fordern Maßnahmen, um die Querung der Wunstorfer Straße zu erleichtern und die Sicherheit zu verbessern.

Benannte Vertreter gem. § 15 der Hauptsatzung: Uwe Staade, Ernst Barkhoff

Auf der Beteiligungsveranstaltung am 3.2.22 haben sich 87 % der Teilnehmenden für diesen Entwurf ausgesprochen. Nun hat ihn die Jury am 7.2.22 zum Sieger gekürt, überraschenderweise allerdings nicht in allen Teilen. Für den Teil des ehemaligen Conti-Parkplatzes wurde ein Teil aus dem dritten Entwurf gewählt.

Die Entwurfsdateien sind unter diesem Link zu finden.

Uwe Staade (BI Wasserstadt): „Der Conti-Parkplatz war in allen drei Entwürfen etwas unterbelichtet. Aus der Not heraus hat die Jury aus dem (bei der Bürgerbeteiligung durchgefallenem) dritten Entwurf nun den Parkplatz-Teil übernommen.  Die Bebauung ist hier mit 5-, 6- und 8-geschossigen Häusern extrem dicht. Dadurch wird die Sonne in großen Bereichen und Zeiten kaum den Boden erreichen. Folglich sind „Steingärten“ geplant. Die kommen ohne aus. Dabei fehlen generell Grünflächen.

Um die Wunstorfer Straße nicht noch stärker zu belasten, fordert die Bürgerinitiative hier eine  Prüfung der Kfz-Erschließung über Zum Schleusengrund und Carlo-Schmid-Alle. Als die alte Conti noch in voller Blüte stand, gab es das. Zweiter wesentlicher Vorteil: Diese Idee eröffnet Chancen für ein autofreies Quartier.

Die Bürgerinitiative fordert, das Bebauungsverfahren für den Conti-Parkplatz zurückzustellen. Erst sollte die nördliche Wasserstadt gebaut werden. Mit einer Teilung des Bebauungsplanverfahrens gewinnen Rat und Verwaltung die Chance, noch regulativ auf weitere Entwicklungen einzuwirken.“

Und hier die anfängliche Stellungnahme der BI, die allerdings vor der Jury-Entscheidung entworfen wurde und noch davon ausging, dass die weit abgeschlagenen anderen Entwürfe nicht berücksichtigt werden: